Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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- Der Zugriff auf Programmdaten jeglicher Art, gleich mit welchen technischen Möglichkeiten ist ausdrücklich untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,-- Euro vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
- Vollständigkeit der Berechnungsvorgaben, Gewährleistung/Haftung: Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse wird ausdrücklich nicht übernommen. Die Berechnungen dienen lediglich der Information. Ein korrektes und gültiges Angebot kann von der jeweiligen Gesellschaft direkt beantragt werden. Eine Gewähr für die Annahme eines Vertrages kann nicht übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Dienste durch den Nutzer geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Ausfälle oder Serverüberlastungen können nicht bei www.verwaltung.de geltend gemacht werden. Durch betätigen des Absende-Buttons auf den jeweiligen Berechnungsformularen erklärt sich der Antragsteller mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
- Datenschutz: www.verwaltung.de leitet die Daten den Partner direkt als Mail weiter. Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäss § 28 Abs. 1 BDSG).
- Multimediagesetz: Nach dem Multimediagesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betreffenden Person gespeichert und weiterverarbeitet werden. Durch bestätigen der Eingaben mit "Absenden" erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.
- Gerichtsstand: Als Gerichtsstand gilt immer 78355 Hohenfels. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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Schlussbestimmungen: Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt. Die Parteien haben sich dann über eine Regelung zu einigen, die dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich bei der Durchführung dieses Vertrages eine Lücke ergeben sollte.Alle bisherigen AGB sind hiermit ungültig.
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